Änderungen in der Gesetzgebung in Russland -
Juli 2018

Diese Schlussfolgerung geht aus dem Schreiben der Föderalen Steuerbehörde vom 07.06.2018 N СД-4-3/11054 hervor. Es ist also nicht obligatorisch, die Bedingung über die Erfüllungsfrist in den Vertrag aufzunehmen (z.B. die Fristsetzung für die Warenlieferung an den Käufer – russischen Steuerinländer).
Als Nachweis der Fristbedingung kann der elektronische Schriftverkehr dienen, der ausgedruckt, durch einen Vertreter des Unternehmens (Geschäftsführer oder einen Bevollmächtigten) beglaubigt und an die Bank übergeben wird.

Mehr Informationen zu aktuellen Gesetzesänderungen in Bezug auf die Fremdwährungsregulierung und -kontrolle lesen Sie in unserer Newsletter-Ausgabe für Mai 2018.

Die Novelle ist im Gesetzesentwurf N 489370-7 enthalten, der bereits dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Beginnend ab 2019 lässt die Online-Registrierung in folgender Höhe sparen:

• 4 000 RUR bei Eintragung einer neuen juristischen Person;
• 800 RUR bei Eintragung von Änderungen in die Satzung;
• 800 RUR bei Registrierung der Auflösung außerhalb des Bankrottprozesses;
• 800 RUR bei Registereintragung eines Einzelkaufmannes;
• 160 RUR bei Registrierung der Beendigung der Tätigkeit eines Einzelkaufmannes

In anderen Worten, die Online-Registrierung wird kostenlos sein.

Solche Verpflichtung wird den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie individuell tätigen Wirtschaftsprüfern ab 1. Januar 2019 auferlegt (Föderales Gesetz vom 29.07.2018 N 232-ФЗ). Laut dem neueingeführten Paragrafen 93.2 SGB Russlands haben die Wirtschaftsprüfer der Steuerbehörde gegenüber auf Anfrage sowohl die Informationen mitzuteilen, die ihnen im Wege von Wirtschaftsprüfungen bekannt geworden sind, als auch die Informationen, die sie im Wege der Erbringung von anderen, mit der Wirtschaftsprüfungstätigkeit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen erfahren haben.

Im Schreiben vom 14.03.2018 N 14-1/ООГ-1874 hat das Arbeitsministerium Russlands erläutert, dass die Ausbezahlung von Prämien an den bereits entlassenen Arbeitnehmer nur obligatorisch ist, wenn die interne Anordnung über die Prämienzahlung nicht später als zum Tag der Entlassung ergangen ist. Wenn aber der Arbeitgeber die Prämienberechnung und –bezahlung zu einem späteren Zeitpunkt vornimmt, dann darf er es unterlassen, den Entlassenen in die fragliche Anordnung aufzunehmen.

Die Gerichtspraxis weist jedoch ein geteiltes Meinungsbild auf: es kam auch zu Gerichtsentscheidungen, in denen ein solcher Lösungsanlauf als Diskriminierung des Entlassenen eingestuft wurde (z.B. die Berufungsgerichtsentscheidung vom Petersburger Stadtgericht vom 19.01.2016 N 33-1182/2016 in der Sache N 2-2358/2015).